Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur nachhaltigen Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz zu entwickeln, die insbesondere steuerliche Anreizsysteme umfasst, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.

Dem Bundesrat liegt das überwiesene Postulat Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» vor. Der Bericht in Beantwortung dieses Postulats soll insbesondere veranschaulichen, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann. Die Verabschiedung dieses Berichts ist ein Bundesratsziel für das erste Halbjahr 2026.

Der Bericht zum Postulat Walti wird eine Auslegeordnung zu verschiedenen steuerpolitischen Handlungsfeldern vornehmen. Darunter fällt auch die Unternehmensbesteuerung. Dieses Themenfeld ist derzeit stark von internationalen Entwicklungen geprägt, insbesondere durch die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. Der Bericht wird deshalb auch die standortpolitischen Handlungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der in der Schweiz und zahlreichen anderen Staaten eingeführten Mindeststeuer erörtern. Dazu gehören Fragen zur Ausgestaltung der schweizerischen Ergänzungssteuer, zum Unternehmenssteuerrecht allgemein oder zur Zweckmässigkeit möglicher Steuergutschriften zur Abfederung der steuererhöhenden Wirkung der Mindestbesteuerung.

Das Anliegen der vorliegenden Motion ist durch den Auftrag des Postulats Walti bereits abgedeckt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung