Transparenz bei den Zahlen im Asylbereich schaffen!

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, um vollständige und lückenlose Transparenz im Asylbereich zu schaffen. Der Bericht soll aufzeigen:

1. Die Zahl der Personen, die a) seit dem Jahr 2000 und b) seit Inkrafttreten von Schengen/Dublin aufgrund eines asylrechtlichen Gesuchs in die Schweiz gekommen oder hier während eines asylrechtlichen Verfahrens geboren sind.

Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Erledigungsart: hängiges Asylverfahren, Nichteintreten, Abweisung, Asylgewährung, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S.

Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen nach aktuellem Status: hängiges Asylverfahren, illegal anwesend (nicht kontrolliert oder nachweislich unkontrolliert ausgereist), vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, anerkannte Flüchtlinge, Aufenthaltsbewilligung B (Aufschlüsselung: a) nach Asylgewährung; b) nach vorgängiger vorläufiger Aufnahme; c) nach Schutzstatus S; d) sonstige Gründe), Niederlassungsbewilligung C (Aufschlüsselung: a) nach Asylgewährung; b) nach vorgängiger vorläufiger Aufnahme; c) nach Schutzstatus S; d) sonstige Gründe), Schweizer (Aufschlüsselung: a) nach vorgängiger Asylgewährung; b) nach vorgängiger vorläufiger Aufnahme; c) nach vorgängigem Schutzstatus S).

2. Die Zahl der in der Schweiz lebenden Personen, die a) seit dem Jahr 2000 und b) seit Inkrafttreten von Schengen/Dublin aufgrund eines asylrechtlichen Gesuchs in die Schweiz gekommen oder hier während eines asylrechtlichen Verfahrens geboren sind, deren Gesuch mit Nichteintreten oder Abweisung erledigt wurde und die sich illegal in der Schweiz aufhalten.

Eine Aufschlüsselung dieser Zahl nach aktuellem Status: rechtskräftige Wegweisung, rechtskräftige Ausweisung, andere, unbekannt.

3. Die Zahl der Personen, die a) seit dem Jahr 2000 und b) seit Inkrafttreten von Schengen/Dublin aufgrund eines asylrechtlichen Gesuchs in die Schweiz gekommen oder hier während eines asylrechtlichen Verfahrens geboren sind, deren Asylgesuch mit Nichteintreten oder Abweisung erledigt wurde und die die Schweiz kontrolliert selbständig, mit Rückführung in Dublin-, Heimat- oder Drittstaat oder unkontrolliert (wenn nachweisbar) verlassen haben.

Die Datenlage im Asylbereich darf nicht lückenhaft sein. Die Steuerzahler zahlen gigantische Summen, ohne genau zu wissen, wie viel, wofür und für wie viele Menschen sie zahlen. Es ist höchste Zeit, Transparenz im Asylbereich herzustellen.

Der Bundesrat ist bereit, zu den Punkten 1 und 3 einen Bericht zu erstellen. Die in Punkt 2 aufgeworfene Thematik kann nicht beantwortet werden, da keine Angaben dazu in den Datenbanken vorliegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 3 sowie die Ablehnung des Punktes 2 des Postulates.

Annahme (teilweise)