Auf europäische Bodluv-Systeme setzen

Mit der Verabschiedung der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates hat das Schweizer Parlament beschlossen, die Rüstungsbeschaffung der Armasuisse strategisch stärker an Europa auszurichten. Ziel ist es, die Kooperation mit europäischen Partnern zu intensivieren und die Schweizer Verteidigungsfähigkeit durch gemeinsame Projekte zu stärken. Mindestens 30% der Armeegüter sollen aus Europa stammen.

1. Ist der Bundesrat angesichts der Rüstungspolitischen Strategie bereit, bei der Beschaffung der "Bodengestützen Luftverteidigungssyteme grösserer Reichweite" ausschliesslich auf europäische Anbieter einzugehen (Deutschland und Frankreich) und auf die Angebote der beiden anderen Anbieter (Israel und Südkorea) zu verzichten?

2. Sollte das nicht der Fall sein, wieso?

1. Dem Bundesratsbeschluss vom 24. Juni 2026 entsprechend hat das VBS vertiefte Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea zur Beschaffung eines bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite aufgenommen. Die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 2025 (BBl 2025 2151) sieht vor, dass Beschaffungen nach Möglichkeit in der Schweiz oder in Europa getätigt werden, sofern die Angebote wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sinnvoll sind.

2. Die Schweiz soll dasjenige System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite erhalten, das den Schutz der Schweiz am besten gewährleistet, weswegen auch aussereuropäische Systeme vertieft analysiert werden. Ein Ausschluss nicht-europäischer Angebote wäre aus heutiger Sicht nicht zu rechtfertigen, zumal die Möglichkeit besteht, dass nicht-europäische Unternehmen einen Teil der Wertschöpfungskette in die Schweiz oder nach Europa verlagern könnten. Neben der industriellen Wertschöpfung in der Schweiz und in Europa sind beim Typenentscheid insbesondere die Verfügbarkeit, effektive Schutzleistung vor Bedrohungen aus grösserer Distanz, Kosten sowie Integrations- und Versorgungsrisiken zu berücksichtigen.