US-Medikamentenpolitik. Wie reagieren andere betroffene Länder?

Die Pharmaindustrie macht geltend, dass die jüngsten Entwicklungen in den USA den Pharmastandort Schweiz unter Druck setzen und rasche Massnahmen erfordern. Gemeint sind insbesondere US-Zölle auf pharmazeutische Produkte, neue Modelle zur Senkung der Medikamentenpreise in den USA sowie Vereinbarungen zwischen den US-Behörden und einzelnen Unternehmen.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf den Vorstoss Hurni 25.4473 jedoch festgehalten, dass viele Details dieser US-Modelle noch unklar sind. Unklar seien namentlich die konkrete Preisfestsetzung, die Auswirkungen auf effektive Preise, die betroffenen Präparate sowie die indirekten Folgen für die Versorgung in der Schweiz. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» eingesetzt.

Die Schweiz ist von diesen Entwicklungen nicht allein betroffen. Andere Länder stehen vor ähnlichen Fragen.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Welche Länder sind aus Sicht des Bundesrates von den jüngsten Entwicklungen in der US-Medikamentenpolitik ebenfalls betroffen?

• Wie reagieren diese Länder auf die US-Massnahmen? Gibt es dort vergleichbare Arbeitsgruppen, Task Forces, Abkommen, Strategien oder Massnahmenpakete?

• Steht der Bundesrat zu diesen Fragen in Kontakt mit anderen betroffenen Staaten, der EU oder internationalen Organisationen?

• Berücksichtigt die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», wie andere betroffene Länder auf die Entwicklungen in den USA reagieren?

• Falls ja: Wie fliessen diese internationalen Erfahrungen in die Arbeiten der Arbeitsgruppe ein? Falls nein: Weshalb nicht?

• Beabsichtigt der Bundesrat, die internationalen Reaktionen und Erfahrungen in geeigneter Form öffentlich darzustellen oder dem Parlament zugänglich zu machen?

1. Die Umsetzung der Most-Favored-Nation-Politik («MFN») der USA ist weiterhin mit grosser Unsicherheit behaftet. Zudem wurde der Bundesrat, wie in der Interpellation Wasserfallen (26.3124) ausgeführt, nicht über den Inhalt der Verträge der Schweizer Pharma-Firmen mit der US-Regierung informiert. Eine konkrete Aussage zu den Auswirkungen ist daher aktuell nicht möglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die USA insbesondere bei den Referenzländern im Generous-Modell – namentlich Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Schweiz und Vereinigtes Königreich – sowie den weiteren in den Modellen Globe und Guard zusätzlich vorgeschlagenen Staaten Australien, Belgien, Irland, Israel, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Südkorea und Tschechien Effekte bezüglich Preisanpassungen erhoffen.

2-6. Die Vergütung von Arzneimitteln funktioniert aktuell primär basierend auf nationalen Gesetzen und Prozessen. Der Bund pflegt einen regelmässigen informellen Erfahrungsaustausch zur Arzneimittelpolitik mit anderen europäischen Ländern. Dazu gehört auch der Umgang mit der US-MFN-Politik. Neben verschiedenen Ländern, die keinen umgehenden Handlungsbedarf orten, gibt es Beispiele von Ländern, welche nationale Austauschformate zu Standort- und Preisfragen etabliert haben. So wird beispielsweise Dänemark eine Task Force zur MFN-Thematik einsetzen. Darüber hinaus haben verschiedene Staaten, wie Deutschland oder das Vereinigte Königreich, Life Science-Strategien entwickelt, welche jedoch bereits länger bestehen. Tiefergreifende öffentlich zugängliche Informationen zum konkreten Umgang mit der US-MFN-Politik sind aber nur sehr spärlich vorhanden.

Europäische Verantwortliche für die Vergütung von Medikamenten (National Competent Authorities on Pricing and Reimbursement and Public Healthcare Payers; NCAPR) raten in einem aktuellen Papier von voreiligen Entscheidungen ab (The European pharmaceutical market beyond pricing: Stable, predictable, innovative and socially grounded; April 2026): Entscheidungen sollten weiterhin evidenz-, wert- und nutzenbasiert gefällt werden, ohne reflexartig auf geopolitischen und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die EU-Gesundheitsminister haben den EU-Gesundheitskommissar zudem am 16. Juni 2026 beauftragt, die Folgen der US-MFN-Politik für die EU zu prüfen. Der Auftrag besteht darin, eine «grundlegende Analyse» der wichtigsten Merkmale des MFN-Systems hinsichtlich seiner potenziellen Auswirkungen auf die europäischen Gesundheitssysteme und die Gesundheitsbudgets zu erstellen. So sollen die wichtigsten vom MFN-System betroffenen Produkte identifiziert, die Auswirkungen auf Markteinführung und -rückzüge von Produkten vom europäischen Markt untersucht sowie die zentralen Merkmale des MFN-Systems und dessen Funktionsweise aufgezeigt werden.

In der Schweiz wird im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern im Rahmen der Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» proaktiv über mögliche Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu neuen und innovativen Medikamenten gesprochen. Das

WBF und das EDI werden dem Bundesrat Bericht erstatten. Dieser wird über das weitere Vorgehen entscheiden.