Aktueller Stand der grenzüberschreitenden Bahnprojekte

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der einen Überblick über die grenzüberschreitenden Bahnprojekte im Personen- und Güterverkehr gibt, an denen die Schweiz beteiligt ist. Dieser Bericht soll die strategischen Herausforderungen für die Schweiz aufzeigen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Der Bericht soll dafür insbesondere folgende Punkte untersuchen:

• die Infrastrukturprojekte und die Projekte zur Entwicklung des grenzüberschreitenden Angebots unter Angabe des Stands der Projekte, ihrer wichtigsten Merkmale und der Aussichten auf ihre Umsetzung;

• die Modalitäten der Steuerung, Koordination und Finanzierung der verschiedenen Projekte, wobei diejenigen, die sich effizient umsetzen lassen, und diejenigen, bei denen es Knackpunkte gibt, hervorgehoben werden sollen;

• die sonstigen wesentlichen Schwierigkeiten, insbesondere institutioneller, technischer oder regulatorischer Art, die sich auf die Projektentwicklung und den Betrieb der Angebote auswirken könnten.

Die grenzüberschreitenden Zugverbindungen spielen eine immer wichtigere Rolle für die Mobilität der Personen und Güter. Sie sind ein wichtiger Hebel für die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene und tragen zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz bei, während sie gleichzeitig den Bedürfnissen der stark integrierten Grenzregionen gerecht werden.

Die Entwicklung und der Betrieb grenzüberschreitender Zugverbindungen beruht oft auf komplexen Verfahren, an denen eine Vielzahl von Akteuren beteiligt und für die verschiedene institutionelle, regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen massgebend sind. Diese Besonderheiten können je nach Projekt die Umsetzungsbedingungen sowie die Qualität und Kontinuität der Angebote beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, über eine strukturierte Übersicht über die grenzüberschreitenden Bahnprojekte zu verfügen, damit der Stand der Projekte sowie die Umsetzungsbedingungen analysiert werden können. Eine solche Bestandsaufnahme soll es ermöglichen, die Faktoren zu ermitteln, die die Umsetzung bestimmter Projekte begünstigen, die Schwierigkeiten in anderen Projekten besser zu verstehen sowie die strategischen und finanziellen Herausforderungen für die Schweiz zu klären, um künftige verkehrspolitische Entscheidungen zu erleichtern.

Der Bundesrat anerkennt die strategische Bedeutung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen. Er wird die geforderte Bestandsaufnahme in die Botschaft 2031 zum Ausbau der Bahninfrastruktur aufnehmen. Sie wird insbesondere den Stand der Projekte, ihre Steuerung und ihre Finanzierung sowie die grössten Hindernisse für ihre Umsetzung erfassen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme