Illegale Werbung für Glücksspiele. Jugendliche vor massiver Exposition schützen

• Was unternimmt der Bundesrat, um Werbung für in der Schweiz nicht zugelassene Glücksspiele zu unterbinden?

• Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen bisher erzielt?

• Wie lässt sich erklären, dass heute noch immer viele Jugendliche Werbung für illegale Glücksspiel-Websites ausgesetzt sind?

• Manche illegale Glücksspiel-Websites erwecken mit der Verwendung des Schweizer Kreuzes oder des Schweizer Wappens in ihrer Werbung den Eindruck, es handle sich um ein zugelassenes Angebot? Was unternimmt der BR, um dieser Täuschung ein Ende zu setzen?

• Welche zusätzlichen Massnahmen gegenüber Werbetreibenden, digitalen Plattformen und sozialen Netzwerken (die den Wohnort und das Alter ihrer Nutzer kennen) könnten ergriffen werden, um sowohl die Werbung für illegale Websites als auch irreführende Angaben zu unterbinden?

• Beabsichtigt der Bundesrat, solche Massnahmen zu ergreifen?

• Beabsichtigt der Bundesrat, sich an Massnahmen anderer Länder – etwa der Niederlande – zu orientieren, um das Verbot von Werbung für Jugendliche wirksamer durchzusetzen?

Artikel 74 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) verbietet jegliche Werbung für Glücksspiele, die in der Schweiz nicht bewilligt sind. Absatz 2 untersagt zudem jede Werbung, die sich an Minderjährige richtet. Doch diese beiden Verbote werden insbesondere im Internet in grossem Umfang nicht eingehalten.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Stiftung Sucht Schweiz unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 29 Jahren hat ergeben, dass Jugendliche in sozialen Netzwerken und via In-App-Werbung sehr häufig Werbung für Sportwetten ausgesetzt sind. Eine vom Kanton Genf in Auftrag gegebene Studie belegt, dass Werbung für illegale ausländische Online-Glücksspiele u. a. via Influencer:innen Jugendliche in der Schweiz erreicht.

Andere Länder haben in diesem Bereich Massnahmen ergriffen. In den Niederlanden gilt seit dem 1. Juli 2023 ein Verbot nicht zielgerichteter Werbung für Online-Glücksspiele. Anbieter müssen nachweisen, dass mindestens 95 % der durch ihre Werbung erreichten Personen 24 Jahre oder älter sind.

Die Schweiz gehört hingegen weiterhin zu den Ländern mit den geringsten Einschränkungen in diesem Bereich. Es ist daher angezeigt zu prüfen, warum nicht wenigstens die vorhandenen gesetzlichen Verbote durchgesetzt werden - sowohl gegenüber Werbetreibenden als auch gegenüber digitalen Plattformen.

1.-3. Der Schutz der Spielerinnen und Spieler und insbesondere der Jugendschutz im Bereich der Geldspiele ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Werbung für illegale Geldspielanbieter, die online weit verbreitet und insbesondere in sozialen Medien ständig präsent ist, beeinträchtigt diesen Schutz. Das Geldspielgesetz vom 29. September 2017 (BGS, SR 935.51) verbietet deshalb Werbung für in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele und stellt diese unter Strafe (Art. 131 Abs. 1 Bst. b BGS).

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) gehen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Strafbehörden gegen illegale Anbieter von Geldspielen sowie deren Werbung vor. Die Tatsache, dass die Werbung in der Regel über internationale und sich rasch wandelnde Internetseiten, soziale Netzwerke oder globale Plattformen verbreitet wird, stellt die Behörden jedoch vor besondere Herausforderungen bei der Strafverfolgung.

4. Die unbefugte Verwendung des Schweizer Kreuzes oder des Schweizer Wappens kann die Problematik verstärken. Wichtig in diesem Zusammenhang erscheint dem Bundesrat die Information der Spielerinnen und Spieler über die in der Schweiz zugelassenen Veranstalterinnen von Online-Geldspielen. Den Spielerinnen und Spielern werden deshalb bei der Sperrung des Zugangs zu einer illegalen Internetseite, soweit technisch möglich, die in der Schweiz zugelassenen Veranstalterinnen von Online-Geldspielen angezeigt.

Die Aufsichtsbehörden setzen angesichts dieser Entwicklungen verstärkt auf nationale und internationale Kooperation (vgl. bspw. Joint statement by gambling regulators of Belgium, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Spain and Switzerland, publiziert von der Gespa am 17. Juni 2026 auf https://www.gespa.ch>Über uns>Publikationen und Erhebungen>Aktuell).

5.-7. Zurzeit läuft eine Evaluation des Geldspielgesetzes, welche auch die Wirksamkeit der Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Geldspielmarktes untersucht. Der Bericht des Bundesrates zur Evaluation wird voraussichtlich in der ersten Hälfte von 2027 vorliegen.

Ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Massnahmen zu ergreifen sind, prüft der Bundesrat im Rahmen der Evaluation. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass strengere Vorschriften für die Werbung von legalen Veranstalterinnen von Geldspielen – wie in den Niederlanden – illegale Anbieter gerade nicht adressieren und die Kanalisierung der Spielerinnen und Spieler hin zu legalen Angeboten schwächen kann.