Rolle der Schweizer Privatwirtschaft und der Berufsbildung in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Strategische Kohärenz zwischen DEZA und SECO

Die Entwicklungszusammenarbeit steht vor der Herausforderung, mit weniger Mitteln mehr Wirkung zu erzielen. In diesem Kontext ist entscheidend, dass die Schweiz ihre Vorteile nutzt – dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Die IZA-Strategie 2025–2028 anerkennt dies explizit zumal Schweizer Firmen als Direktinvestoren einen bedeutenden Beitrag an die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern leisten.

Auffallend ist, dass das PSE-Konzept der DEZA (Private Sector Engagement) herkunftsneutral ist: «Grundsätzlich kommen Akteure des Privatsektors aus allen Ländern für eine PSE-Kooperation in Frage.» Auch das Leitbild Privatsektor der DEZA enthält keinen systematischen Ansatz zur Einbindung von Schweizer Unternehmen – obwohl die IZA-Strategie die Aufwertung von Schweizer Know-how als übergeordnetes Ziel formuliert und das SECO hierfür bereits praktikable Modelle entwickelt hat.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat im Januar 2025 beschlossen hat, dass das SECO seine Unterstützung in der Berufsbildung einstellt und diese faktisch der DEZA überlässt. Dies kommt einer Schwächung eines für die IZA-Strategie zentralen Bereichs gleich, zumal die wirtschaftsnahe Sicht des SECO verloren geht und das Thema in den SECO-Schwerpunktländern nicht mehr zum Tragen kommt. Der OECD-DAC-Peer-Review vom Juni 2025 empfiehlt denn auch eine engere Koordination zwischen DEZA und SECO bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Dazu folgende Fragen:

• Wäre es wünschenswert, dass die DEZA Schweizer Unternehmen systematisch in die Konzipierung und Umsetzung von Projekten einbindet, um die Swissness in der IZA weiter zu stärken und Schweizer Know-how in die Projekte einfliessen zu lassen? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um dies im Sinne der IZA-Strategie stärker zu fördern?

• Wie begründet der Bundesrat den Rückzug des SECO aus der Berufsbildung, obwohl die Schweiz in diesem Bereich ein einzigartiges Profil hat und dieses Thema gerade in SECO-Schwerpunktländern von den Partnern explizit gefordert wird? Wie ist dieser Rückzug mit den Zielen der IZA-Strategie vereinbar?

• Ist der Bundesrat bereit, eine ressortübergreifende Strategie für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln, die DEZA, SECO und SBFI einschliesst und die Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft – namentlich im Bereich der Berufsbildung – sicherstellt?

1. Der Einbezug von Schweizer Know-How in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ist dem Bundesrat wichtig. Deshalb hat er ihn in der IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518) vorgesehen. Die DEZA prüft derzeit Möglichkeiten, wie sie die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor im Bereich der Berufsbildung in Zukunft weiter verstärken könnte. Gute Erfahrungen in diesem Bereich wurden beispielsweise in der Ukraine gemacht. Wichtig ist dem Bundesrat dabei, dass Schweizer Fachwissen über die Geschäftstätigkeit einzelner Unternehmen hinaus zur Stärkung der Wirkung in den Partnerländern genutzt werden kann. Die Einbindung des Schweizer Privatsektors geschieht innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Dazu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion 20.3926 APK-S «Schweizer Anbieter bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit prioritär berücksichtigen».

2. Der Rückzug des SECO aus der Berufsbildung ist im Kontext der vom Parlament mit dem Voranschlag 2025 beschlossenen Kürzungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu sehen. Der Bundesrat hat darüber in seiner Medienmitteilung vom 29.01.2025 (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden) informiert. Um die Kürzungen umzusetzen, stellte das SECO seine Berufsbildungsprojekte im Rahmen der IZA ein. Dieser Schritt erfolgte in Koordination mit der DEZA, welche die alleinige Zuständigkeit für den Themenbereich übernahm.

3. Für die Entwicklungszusammenarbeit ist zurzeit die laufende IZA-Strategie 2025-2028 massgebend, welche auch die Zusammenarbeit mit anderen Ämtern der Bundesverwaltung ermöglicht. Dies ist auch für die darauffolgende IZA-Strategie 2029-2032 vorgesehen, deren Eckwerte der Bundesrat am 24.06.2026 festgelegt und darin eine Organisation der Zuständigkeiten zwischen SECO und DEZA nach dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» vorgesehen hat. Darin vorgesehen ist auch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Der Bundesrat verweist für mehr Informationen auf die Medienmitteilung vom 24.06.2026 (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden). Die nächste Botschaft zur IZA wird voraussichtlich 2027 in eine Vernehmlassung gegeben, bevor sie 2028 dem Parlament unterbreitet wird.