Was ist der aktuelle Stand des fünften Schweizer NAPs zur Implementierung der Frauen, Frieden, Sicherheit Agenda des UNO-Sicherheitsrats in der Schweiz?

Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates begründet die Frauen, Frieden, Sicherheit (WPS)-Agenda. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich darin zur gleichberechtigten Beteiligung von Frauen an Friedensförderung und Konfliktlösung sowie zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten. Die Schweiz setzte diese Agenda seit 2007 mit vier Nationalen Aktionsplänen (NAP) um. Der vierte Aktionsplan ist seit über einem Jahr abgelaufen.

Die Dringlichkeit eines neuen NAP ist unbestritten: Laut dem UNO-Generalsekretär leben 676 Millionen Frauen innerhalb von 50 km um aktive Konflikte, so viele wie seit den 1990ern nicht mehr. Die geschlechtsspezifische Gewalt in Konflikten nimmt rapide zu, während globale Budgetkürzungen Schutz- und Präventionsmassnahmen gefährden.

Die Schweiz engagierte sich international stark im WPS-Bereich: 2022 leitete sie mit Südafrika das WPS Global Focal Point Network, 2023–24 setzte sie WPS als Priorität im UNO-Sicherheitsrat, und im Oktober 2024 leitete Bundesrätin Viola Amherd dort die Offene Debatte zum Thema WPS. Seither fehlt jegliche Kommunikation zum Stand des neuen NAP. Auffallend ist, die Website des EDA erweckt durch die Erwähnung von Prioritäten eines fünften NAP nach aussen den Anschein, dieser existiere bereits.

Im Frühjahr 2024 wurden dem Bund umfassende Empfehlungen für den fünften NAP übergeben. Gefordert wird die Bekämpfung struktureller Konfliktursachen, Prävention von Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen sowie die Stärkung ihrer Partizipation.

Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

• Was ist der aktuelle Stand des fünften Schweizer NAP zur Implementierung der Frauen, Frieden, Sicherheit Agenda in der Schweiz, und auf wann ist die Veröffentlichung geplant?

• Warum erweckt die EDA-Website den Eindruck, ein fünfter NAP existiere bereits, obwohl dieser noch nicht veröffentlicht wurde?

• Wie plant die Schweiz, der globalen Mittelkürzung bei der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten entgegenzuwirken und die Partizipation von Frauen in Friedensprozessen zu fördern, um ihrer Verantwortung als WPS-Vorreiterin gerecht zu werden?

• Was unternimmt der Bundesrat, um zu verhindern, dass das Fehlen eines aktuellen NAP die WPS-Verpflichtungen der Schweiz faktisch aussetzt und ihrer internationalen Glaubwürdigkeit schadet?

1. Die Arbeiten am fünften Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit sind im Gange. Die Veröffentlichung ist für das erste Quartal 2027 geplant.

2. Die Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) legt die Prioritäten der Schweiz im Bereich «Frauen, Frieden und Sicherheit» sowie die Stossrichtung für den nächsten NAP dar.

3. Die Schweiz wird sich weiterhin für die Prävention sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, in Konfliktsituationen einsetzen. Sie wird auch weiterhin dazu beitragen, die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen und die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu stärken, sei dies durch ihre diplomatische Arbeit in multilateralen Organisationen oder durch ihre Unterstützung internationaler und lokaler Partner bei konkreten Friedensverhandlungen.

4. Die Schweiz ist an die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie an die Leitlinien ihrer Aussenpolitik gebunden. Mit dem künftige NAP will sie ihre Verpflichtungen noch kohärenter, sichtbarer und wirksamer umsetzen.