Keine Touristenvisa mehr für russische Staatsangehörige

Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen. Ausnahmen, wie sie bei der letzten Verschärfung der Visavergabe beispielsweise für Angehörige der Opposition vorgesehen wurde, sollen weiterhin möglich sein. Darüber hinaus soll auch die Schweiz keine solche Visa mehr erteilen.

Im November 2025 schränkte die EU die Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige ein und verlangt neu für jede Einreise ein neues Visumsgesuch. Mehrere Hunderttausend, häufig reiche Russinnen und Russen verbringen weiterhin ihre Ferien und Wochenenden in Europa – in den gleichen Ländern, in denen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz suchen und während weiterhin ununterbrochen Krieg geführt wird. Gleichzeitig stellen die zahlreichen und häufigen Einreisen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar.

Elf EU- und Schengen-Staaten haben sich Anfang Juni in einem Brief an die EU gewandt, um weitere gezielte Reisebeschränkungen für russische Staatsangehörige zu erlassen. Die Schweiz hat sich zu dieser Frage bisher nicht positioniert. Da die Zuständigkeit für die Ausstellung von Visa in den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt, ist die Umsetzung derzeit sehr ungleich. Damit wird die Wirkung der bereits getroffenen Visamassnahmen untergraben, sendet widersprüchliche Signale aus und schwächt die Solidarität.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine zurückhaltende Handhabung von Visumanträgen von russischen Staatsangehörigen im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine. Die Schweiz ist Teil der Schengen-Visumpolitik und übernimmt Visa-Massnahmen, wenn sie Schengen-Weiterentwicklungen sind oder prüft bei nicht verbindlichen Massnahmen, ob und wie sie auch in der Schweiz angewendet werden können. So wendet auch die Schweiz die erwähnte Einschränkung von November 2025 an. In der Schweiz ist die Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatangehörige gegenüber dem vor-COVID-Niveau (2019) um rund 40% zurückgegangen, bei den Touristenvisa beträgt die Abnahme rund 60%. Das EJPD wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den nächsten Monaten prüfen, wie eine restriktivere Vergabe von Touristenvisa im Rahmen der Schengen-rechtlichen Vorgaben möglich ist. Eine vollständige Aussetzung der Visumvergabe ohne individuelle Antragsprüfung und ohne Berücksichtigung von allfälligen Ausnahmen wäre mit den Bestimmungen des Visakodex jedoch nicht vereinbar. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag für die Umwandlung in einen Prüfauftrag zu stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung