Ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess der Schweiz (Cyberangriff auf das Waadtländer Kantonsparlament). Gibt es neue Erkenntnisse?

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Verfügt der Bundesrat inzwischen über zusätzliche Erkenntnisse zur mutmasslichen Urheberschaft des Cyberangriffs vom März 2026 auf das Waadtländer Kantonsparlament?

2. Sieht der Bundesrat Parallelen zwischen der Vorgehensweise bei diesem Angriff und den Methoden, die bei der Einmischung in die Kommunalwahlen angewendet wurden, wo die Urheberschaft von Frankreich identifiziert wurde? Wenn ja: Welche? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Massnahmen (Kommunikation, Diplomatie, Prävention usw.) würde der Bundesrat ergreifen, um den Schutz der schweizerischen Institutionen künftig zu verbessern, falls Hinweise auf die Urheberschaft des Angriffs – beispielsweise auf ein Unternehmen wie Blackcore – vorlägen?

In seiner Antwort auf die Interpellation 26.3500 hielt der Bundesrat fest, dass der Cyberangriff gegen das Waadtländer Kantonsparlament zu den politisch motivierten Angriffen gehöre, die «sich meist an Positionen internationaler Akteure» orientierten. Der Bundesrat weigerte sich indessen, weitere Angaben zu machen, da Spekulationen darüber, ob staatliche Akteure direkt oder indirekt involviert seien, die Verunsicherung bei den Betroffenen fördern und damit dem Zweck der Angriffe dienen würden.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum es der Bundesrat nicht für sinnvoll erachtet, betroffene Institutionen und Personen im Falle eines schwerwiegenden Angriffs, der den demokratischen Prozess stören kann, umfassender zu informieren. Die französische Behörde zum Schutz vor ausländischen digitalen Einflussnahmen (Viginum) hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der einen Zusammenhang zwischen den Einmischungen in den Kommunalwahlkampf und einem israelischen Unternehmen herstellt. Der Leiter der Behörde erklärte in Anwesenheit des Premierministers, dass die Ermittlungen eine Verbindung zu einem mutmasslichen Unternehmen für digitale Einflussnahme namens Blackcore mit Sitz in Israel ergeben hätten.

Nach dem Angriff vom März 2026 auf das Waadtländer Kantonsparlament – der im Übrigen gewisse Ähnlichkeiten mit weiteren digitalen Einflussnahmen hat, die auch das Bundesparlament getroffen haben (namentlich während der Debatte über den schweizerischen Beitrag ans UNRWA) – drängt sich die Frage auf, ob das genannte israelische oder ein ähnliches Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt war.

Zu 1) Der Bundesrat verfügt zum jetzigen Zeitpunkt über keine zusätzlichen Erkenntnisse zu diesem Vorfall.

Zu 2) Die bekannten politisch motivierten Cyberangriffe basieren alle auf ähnlichen Methoden. Daraus Schlüsse über die Urheberschaft zu ziehen ist spekulativ und nützt den von diesen Akteuren angestrebten Zielen der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit und der politischen Verunsicherung.

Zu 3) Bestehen belastbare Hinweise auf die Urheberschaft eines politisch motivierten Cyberangriffs, entscheidet der Bundesrat über folgende Optionen: die öffentliche Attribution des Angriffs, die Nutzung von nicht-öffentlichen diplomatischen Instrumenten oder der Verzicht auf eine Reaktion. Diese Entscheide werden von den zuständigen Verwaltungseinheiten gemäss den dafür vorgesehenen Prozessen vorbereitet. Unabhängig davon sind allfällige strafrechtliche Ermittlungen gegen die Täterschaft möglich.

Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) unterstützt die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen beim Schutz vor Cyberbedrohungen. Dazu gehören auch die Verwaltungen von Kantonen und Gemeinden. Das BACS informiert ausserdem regelmässig über aktuelle Angriffsmethoden auch von politisch motivierten Akteuren und gibt Empfehlungen für Schutz- und Abwehrmassnahmen ab.