Überprüfung der Entschädigungen für Dienstpflichtige in Armee, Zivilschutz und Zivildienst

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die heutigen Regelungen zur finanziellen Entschädigung bzw. Vergütung im Militärdienst sowie Zivilschutz und -dienst den gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen gerecht werden. Insbesondere sind die Gleichberechtigung zwischen Zivildienst und Militärdienst zu prüfen, die Dienstunterbrüche mitzuberücksichtigen sowie die Ergänzungsleistungen gegenüber dem Sozialdienst abzuwägen.

Stellt der Bundesrat Handlungsbedarf fest, soll er Lösungen für mögliche Anpassungen der Entschädigungs-, bzw. Vergütungsmöglichkeiten aufzeigen.

Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 1953 eingeführt, um den entstehenden Verdienstausfall von Personen zu entschädigen, die Militärdienst leisten. Mit der Schaffung des Zivilschutzes und des Zivildienstes wurde die EO in der Folge auf diese Dienste erweitert. Zusätzliche Erweiterungen umfassten J&S-Kader- oder Jungschützenleiterkurse sowie EO-Ansprüche bei Mutter- und Vaterschaft, bei Adoption und bei Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindern.

Seit ihrer Einführung haben sich die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse der Dienstleistenden stark verändert. Es zeigt sich, dass bei bestimmten Konstellationen die geltenden gesetzlichen Regelungen der EO die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse der Dienstleistenden nicht mehr vollständig berücksichtigen. Dadurch besteht das Risiko, dass das Leisten von Dienst in Militär, Zivilschutz und Zivildienst generell und insbesondere die Absolvierung einer Kaderausbildung in Armee und Zivilschutz aufgrund finanzieller Nachteile unattraktiv wird. Mit der geforderten Überprüfung soll der Bundesrat aufzeigen, wo im bestehenden System die grössten Herausforderungen zur Sicherstellung von adäquaten Entschädigungen bei diesen Konstellationen bestehen und wie diese Herausforderungen gelöst werden können.

Die Lösungsvorschläge sollen sich nicht auf mögliche Anpassungen der EO beschränken, sondern auch alternative Entschädigungs-, bzw. Vergütungsmöglichkeiten aufzeigen, damit die Dienstleistung nicht zu finanziellen Nachteilen führt und die Attraktivität von Kader- und Fachausbildungen im Militär- und Schutzdienst verbessert werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass keine neuen ungerechtfertigten Unterschiede zwischen EO-beziehenden Dienstpflichtigen und anderen EO-Begünstigten geschaffen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme