Ukraine: Zwischenbericht zur direkten und indirekten finanziellen Unterstützung der Schweiz

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele ukrainische Männer mit Status S im Alter von 18 bis 60 Jahren befinden und befanden sich seit Februar 2022 in der Schweiz?

2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass weibliche Ukrainerinnen ebenfalls einen Beitrag zur Verteidigung des Landes leisten könnten (in welcher Forme auch immer)? Falls nein: Liegt hier keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor?

3. Bei anderen Flüchtlingen - zum Beispiel solchen aus Eritrea - galt Desertion als Asylgrund. Weshalb ist das im Falle der Ukraine anders?

4. Der Bund bestätigt, dass Ukrainer mit Status S wiederholt Heimatreisen angetreten haben. Ist dem Bund bekannt, wie viele Personen mit Status S zwischendurch in die Ukraine gefahren sind? Wenn ja: Wie viele sind es? Wenn nein: Müsste dies der Bund nicht kontrollieren und dokumentieren? Und wie wären solche Reisen mit der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen überhaupt vereinbar?

5. Aus der Ukraine werden immer wieder schwere Korruptionsfälle gemeldet, die in höchste Kreise und bis ins Umfeld des Präsidenten reichen (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-selenskyj-102.html, https://www.srf.ch/news/international/ukraine/geldwaescherei-und-villenbau-ukrainische-korruptionsaffaere-wirft-dunklen-schatten-auf-selenski etc.) Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Hilfsgelder nicht in undurchsichtige und korrupte Kanäle fliessen?

6. Ist dem Bundesrat bekannt, ob es Geschäfte und Kooperationen zwischen schweizerischen und ukrainischen Firmen im Rüstungsbereich gibt? Haben Personen aus der Schweiz zum Beispiel an der Rüstungsmesse Defense Tech Valley in Lemberg 2025 teilgenommen? Auch gibt es Vermutungen, dass eine Zusammenarbeit auch im Bereich der Drohnentechnologie bestehen könnte. Was weiss der Bundesrat darüber?

Die Schweiz hat der Ukraine seit Kriegsbeginn Unterstützung von über 6 Milliarden Franken geleistet und den Status S im Gefolge der EU weitere eineinhalb Jahre verlängert. Allerdings nimmt die Schweiz - ebenfalls im Schlepptau Brüssels - keine männlichen ukrainischen Flüchtlinge im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren mehr auf. Auf Grund der dargelegten Inkonsistenzen rechtfertigt sich ein Zwischenbericht, der die gestellten Fragen beantwortet.