Gaza: Welche konkreten Massnahmen will die Schweiz angesichts der humanitären Krise ergreifen?

Seit dem 7. Oktober 2023 leidet die Bevölkerung von Gaza unter den verheerenden Folgen des Konflikts. Trotz des Waffenstillstands vom Oktober 2025 gefährden der Mangel an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, die Zerstörungen und die Zugangsbeschränkungen das Überleben der Zivilbevölkerung weiterhin. Dass die Tätigkeit humanitärer Organisationen behindert wird, verschärft die Lage zusätzlich. Im Westjordanland geben auch die Gewalt und die Zwangsvertreibungen Anlass zu grosser Sorge.

Als Depositarstaat der Genfer Abkommen und als Land, das sich dem humanitären Engagement verschrieben hat, muss die Schweiz zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen. Angesichts der Dringlichkeit wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Welche konkreten Schritte unternimmt die Schweiz, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet durchzusetzen, den Zugang für humanitäre Hilfe und für Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten und die Zivilbevölkerung zu schützen?

• Nach welchen Kriterien entscheidet der Bundesrat, den Staat Palästina derzeit nicht anzuerkennen? Unter welchen Voraussetzungen wäre er bereit, seine Haltung zu überprüfen?

• Worauf stützt sich die Aussage, eine Anerkennung Palästinas könnte die Vermittlerrolle Genfs gefährden? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Wahrung der guten Dienste der Schweiz konkreten Massnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung nicht im Weg steht?

• Welche zusätzlichen Druckmittel zieht die Schweiz angesichts der mutmasslichen Völkerrechtsverletzungen und der Behinderung der Tätigkeit humanitärer Organisationen in Betracht? Nach welchen Kriterien entscheidet die Schweiz, ob sie von anderen Staaten beschlossene Sanktionen übernimmt, wie sie dies namentlich gegenüber Russland getan hat?

• Wie beurteilt der Bundesrat die konkreten Ergebnisse seiner diplomatischen Bemühungen und seiner humanitären Hilfe? Welche weiteren Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu entschärfen?