Wie gedenkt der Bundesrat die neuen Eckwerte zur IZA umzusetzen?

Im Juni 2026 hat der Bundesrat weitgehende Strategieänderungen bei der internationalen Zusammenarbeit beschlossen, unter anderem die Entflechtung von Deza und Seco sowie die Aufstockung der humanitären Hilfe auf Kosten der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit sowie der Friedensförderung. Bisher hat der Bundesrat noch nicht kommuniziert, was die konkreten Auswirkungen dieser Umstrukturierung sein werden.

Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Aus welchen Ländern gedenken Deza, Seco und AFM auszusteigen, um die Erhöhung der humanitären Hilfe auf 40% zu finanzieren?

• Aus welchen multilateralen Schwerpunktorganisationen werden sich Deza, Seco und AFM zurückziehen?

• Welche Themenbereiche werden künftig nicht mehr von Deza, Seco und AFM abgedeckt werden?

• Wie viele Arbeitsstellen werden durch die Verschiebung zur humanitären Hilfe bei Deza, Seco und AFM verloren gehen? Wie viele lokale Mitarbeiter werden ihre Stelle verlieren?

• Wie viele Projektpartnerschaften mit Regierungen, NGOs, multilateralen Organisationen und dem Privatsektor müssen in den einzelnen Ländern gekündigt werden?

• Ab wann werden die einzelnen Länderbüros geschlossen und Partnerschaften gekündigt? Wurden die Kündigungen intern bereits kommuniziert?

• Wie kann das Parlament noch mitentscheiden?

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