Digitaler Brief der Post und Bürger*innen-Kanal zu den Behörden: Wiederverwenden statt neu bauen?

Seit dem 1. April 2026 gehört der digitale Brief zur postalischen Grundversorgung. Gleichzeitig arbeiten Bund und Kantone im Rahmen der Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024 bis 2027» an sicheren Zustellplattformen und einem digitalen Kanal zwischen Bevölkerung und Verwaltung, und einzelne Kantone gehen eigene Wege. Die Post ist zugleich aktive Teilnehmerin von sedex, der Bundesplattform, über die Bund, Kantone und Gemeinden bereits heute sicher Daten austauschen. Es besteht die Gefahr, dass Bund, Kantone, Gemeinden und die Post mit ihrem digitalen Brief unerwünschte Doppelspurigkeiten aufbauen, die der Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz» zuwiderlaufen. Um mehr digitale Souveränität zu erreichen und die Wiederverwendbarkeit zu fördern, verpflichtet das EMBAG die Bundesbehörden überdies zu offenen Standards und zur Offenlegung des Quellcodes.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Ist er bereit, der Post im Bereich der Grundversorgung die Grundsätze des EMBAG vorzugeben, insbesondere die Veröffentlichung als Open Source und die Verwendung offener Standards, etwa über die strategischen Ziele oder die laufende Revision des Postgesetzes?

• Wie stellt er sicher, dass Bund, Kantone, Gemeinden und die Post bei digitalen Zustellkanälen gemeinsam statt einzeln vorgehen und keine Doppelspurigkeiten entstehen?

• Hat der Bundesrat geprüft, ob die bestehende Bundesinfrastruktur sedex statt einer parallel finanzierten Lösung der Post auch für die Kommunikation mit Bürger*innen und Unternehmen (G2C/G2B) genutzt oder weiterentwickelt werden könnte? Falls nicht, wäre er bereit, dies zu prüfen?

• Ist vorgesehen, den allgemeinen Behördenverkehr über den kostenpflichtigen digitalen Brief abzuwickeln, oder könnte die bestehende Bundesinfrastruktur sedex, etwa mit einem sogenannten Frontend, erweitert und dafür verwendet werden? Idealerweise entwickelt die Post ihre Lösungen als Open Source (siehe Frage 1), sodass der Bund diese übernehmen kann und sie nicht erneut entwickeln muss.