Keine Privilegien ohne Verantwortung

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie die Änderung aller weiteren einschlägigen Gesetze vorzulegen, damit grosse internationale Verbände und Vereinigungen nur dann in den Genuss der Steuerbefreiung für gemeinnützige Zwecke kommen können, wenn sie dauerhaft hohe Anforderungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses, der guten Regierungsführung und der Integrität erfüllen.

Die Änderung muss insbesondere festlegen:

• eine regelmässige Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiterhin gegeben sind;

• klare Kriterien hinsichtlich der Transparenz der Unternehmensführung und der Entscheidungsprozesse;

• die Einhaltung internationaler Standards im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der guten Regierungsführung;

• die Einhaltung der Menschenrechte bei der Organisation und der Vergabe grosser internationaler Veranstaltungen;

• die Unabhängigkeit von unzulässigen politischen Einflüssen;

• die Möglichkeit, die Steuerbefreiung zu widerrufen, falls diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Die Steuerbefreiung nach Artikel 56 Buchstabe g DBG ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Einrichtungen, die tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgen. Auch zahlreiche internationale Sportverbände mit Sitz in der Schweiz profitieren von dieser Regelung.

Jüngst haben jedoch einige dieser Organisationen eine ausserordentliche wirtschaftliche Grösse erreicht. Insbesondere erzielt die FIFA in jedem Vierjahreszyklus Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar und organisiert Sportveranstaltungen von globaler Tragweite. Diese Organisation war gleichzeitig wiederholt in Skandale im Zusammenhang mit Unternehmensführung, Korruption und Transparenz verwickelt.

Die Kontroversen um die Vergabe der Weltmeisterschaften, die Arbeitsbedingungen in den Gastgeberländern, die Ermittlungen gegen die FIFA-Führung und zuletzt die Kritik an der engen Verbindung von Präsident Gianni Infantino zur Regierung des US-Präsidenten Donald Trump haben die Zweifel an der Unabhängigkeit und an der Glaubwürdigkeit der Organisation weiter geschürt. In den Vereinigten Staaten wurde sogar eine parlamentarische Untersuchung zu den Beziehungen zwischen der FIFA und der Trump-Regierung eingeleitet. Diese Entwicklungen wirken sich zwangsläufig auch auf den Ruf der Schweiz aus, in der die FIFA ihren Sitz hat.