Alpenallianz Luftraum: Vom gemeinsamen Lagebild zur grenzüberschreitenden Abwehr

Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Partnerstaaten der Alpenregion (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) aufzunehmen, um die bilaterale Luftraumkooperation zu einer gestuften multilateralen Initiative «Alpenallianz Luftraum» weiterzuentwickeln und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu vertiefen.

Die Initiative hat zwei verknüpfte Stufen zu umfassen:

• Das Fundament (Überwachung & Frühwarnung): Aufbau eines digitalen Echtzeit-Luftlagebilds (Recognized Air Picture) über den Alpenraum zur Erfassung moderner Bedrohungen (Drohnen, Marschflugkörper, ballistische und Hyperschall-Raketen) sowie zur Erkennung hybrider Risiken für kritische Transit- und Energieinfrastrukturen.

• Das Ziel (Kooperativer Schutz & grenzüberschreitende Abwehr): Operative Vorbereitung und rechtliche Ermöglichung des gemeinsamen Schutzes des alpinen Luftraums im Ernstfall. Dies umfasst die Weiterentwicklung der Luftpolizeiabkommen hin zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Luftbedrohungen (z. B. Drohnenabwehr), abgestimmte Beschaffungen ab Stange (z.B. mit European Sky Shield oder PESCO) sowie gemeinsame Einsatzregeln (Rules of Engagement).

Moderne Bedrohungen wie Drohnenschwärme machen an Grenzen nicht Halt. Ein wirksamer Schutz lässt sich nicht national isolieren: Eine Bedrohung im Schweizer Luftraum muss im Verbund auch durch Wirkungsmittel von Partnerstaaten abgewehrt werden können – und umgekehrt.

Europa ist derzeit stark von der integrierten Luft- und Raketenabwehr der USA abhängig (Satelliten-Detektion, Aegis-Systeme). Da die deutsche Initiative zum Aufbau eines europäischen Raketenschirms erst ab den 2030er-Jahren wirkt, ist eine enge Kooperation mit europäischen NATO- und US-Kapazitäten notwendig.

Die Motion übersetzt die Massnahme M44 der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 («Luftlagedaten austauschen») von der Datenanalyse in eine operative Schutzstrategie. Die Alpenallianz stärkt dabei die europäische Kooperation als pragmatischer, regionaler Baustein.

Die Alpenallianz ist neutralitätskonform, da sie im Frieden ohne Beistandszwang der Vorwarnung dient und das Völkerrecht im Angriffsfall die gemeinsame Selbstverteidigung erlaubt. Vernetzte Sensoren beheben den alpinen Topografie-Nachteil (Radarschatten) grenzüberschreitend und fördern unser Luftverteidigungsdispositiv. Zudem senken gemeinsame Standards Kosten und Abhängigkeiten.