Gefährdet das China-Freihandelsabkommen den Service Public?

Verschiedene Medien berichteten zuletzt über den chinesischen Paket-Zusteller «Speedaf», der den Bau verschiedener Sortier- und Zustellzentren in der Schweiz plant.[1] Die Firma dürfte sich gemäss Expertenangaben insbesondere auf die Zustellung von Billigware der chinesischen Plattformen Temu, Shein und Aliexpress fokussieren. Mittelfristig könnte sie bis zu 15 Millionen dieser Pakete jährlich zustellen und damit zu einer Konkurrenz für die Schweizerische Post werden.

Die Schweizer Niederlassung wurde diesen April in Fribourg eingetragen (UID CHE-343.746.612) und wird von einer in Hongkong ansässigen Firma kontrolliert. Gründungsaktionär von Speedaf ist der chinesische Logistikkonzern ZTO Express.

• Wie beurteilt der Bundesrat den Markteintritt eines Paketdienstleisters, der sich primär auf die Zustellung von Billigware chinesischer Plattformen wie Temu oder Shein spezialisiert?

• Welche Folgen hat der Markteintritt solcher Konkurrenten für die Schweizerische Post?

• Das beschlossene Investitionsprüfgesetz betrifft Firmenübernahmen durch ausländische Investoren. Im vorliegenden Fall liegt eine Firmengründung durch einen ausländischen Investor vor. Ist das IPG in einem solchen Fall anwendbar, sobald es in Kraft tritt?

• Bietet das modernisierte Freihandelsabkommen mit China ausreichend Instrumente, um Investitionen einzuschränken, die den Schweizer Service Public gefährden?

• Verfügt der Bundesrat über die ausreichende gesetzliche Grundlage, um Investitionen von ausländischen Konzernen zu lenken, wenn sie sensible Sektoren des Service Public betreffen?

[1] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/logistiker-speedaf-chinesischer-paketdienst-blaest-zum-angriff-auf-die-post