Parliament / Business / 26.4704
Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
submitted on 16.10.2026First chamber: Council of StatesBeratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen (17.10.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
No decision by a chamber or a committee yet.
Submitted text
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob angesichts der Risiken, die insbesondere von neuen Technologien (Neurotechnologien, künstliche Intelligenz, digitale Plattformen) für die kognitive Integrität der oder des Einzelnen ausgehen, eine Rechtsanpassung notwendig ist. Dabei ist zu prüfen, ob in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht zu verankern ist, ob bestehende Gesetze (z. B. Datenschutzgesetz, Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zum Persönlichkeitsschutz) angepasst werden sollten oder ob gegebenenfalls ein Spezialgesetz zu dieser Thematik zu schaffen ist. Zudem ist zu untersuchen, inwieweit mit den laufenden Rechtsetzungsvorhaben (Ausführungsgesetz zur Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, Produktsicherheitsgesetz) der Schutz der kognitiven Integrität verbessert werden kann.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.10.2026. Raw data
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