Parliament / Business / 26.7012
Wie weit ist der Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole?
submitted on 02.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Angesichts der Zunahme rassistischer und antisemitischer Vorfälle in unserem Land braucht es dringend eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Nazisymbolen. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Annahme der Motion 23.4318 beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Seit dem Abschluss der Vernehmlassung zum Vorentwurf im März 2025 hat sich der Bundesrat nicht mehr zu diesem Thema geäussert. Sind in nächster Zeit ein Fortschrittsbericht und ein vorläufiger Zeitplan zu erwarten?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
This text exists only in German.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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