Parliament / Business / 26.7063
Wieso macht das EJPD sicherheitspolitische Lageanalysen?
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
In einem Artikel vom 26. Januar berichtete die Zeitung Blick, dass das EJPD in seiner Lageanalyse zu dem Schluss kommt, dass die Schweizer Armee keine 70 Kampfflugzeuge benötigt. - Auf welcher Rechtsgrundlage und seit wann erstellt das EJPD militärische Lageanalysen? - Ist das nicht die Kernaufgabe des militärischen Nachrichtendienstes?
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The Federal Council's opinion
Das EJPD erstellt keine militärischen Lageanalysen. Das ist Aufgabe des VBS beziehungsweise des militärischen Nachrichtendienstes.
Das EJPD gehört aber zu den Departementen, die unter anderem auch für sicherheitspolitische Themen zuständig sind. Es ist auch eines der drei Departemente im Sicherheitsausschuss des Bundesrates, wo regelmässig Diskussionen über die Bedrohungslage der Schweiz stattfinden. Das EJPD beteiligt sich deshalb – wie andere Departemente auch – an der Diskussion und Entscheidfindung zu wichtigen sicherheitspolitischen Themen der Schweiz.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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