Parliament / Business / 26.7069
Welche humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete?
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilMündliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die Regierung Netanjahu verlangt, dass Hilfsorganisationen die Namen ihrer lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Israel übermitteln. Aufgrund dessen haben 37 NGOs die Palästinensergebiete bereits verlassen oder planen dies. Die Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen und ein brüchiger Waffenstillstand machen die humanitäre Hilfe unverzichtbar. Humanitäres Handeln setzt Neutralität und Unabhängigkeit voraus (Genfer Konvention IV zum Schutz der Zivilbevölkerung). Hat der Bundesrat die israelischen Vorgaben, die von der UNO kritisiert werden und den Zugang zur humanitären Hilfe erschweren, verurteilt?
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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