Parlament / Geschäfte / 26.7069
Welche humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete?
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Regierung Netanjahu verlangt, dass Hilfsorganisationen die Namen ihrer lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Israel übermitteln. Aufgrund dessen haben 37 NGOs die Palästinensergebiete bereits verlassen oder planen dies. Die Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen und ein brüchiger Waffenstillstand machen die humanitäre Hilfe unverzichtbar. Humanitäres Handeln setzt Neutralität und Unabhängigkeit voraus (Genfer Konvention IV zum Schutz der Zivilbevölkerung). Hat der Bundesrat die israelischen Vorgaben, die von der UNO kritisiert werden und den Zugang zur humanitären Hilfe erschweren, verurteilt?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.