Parliament / Business / 26.7096
Iranische Propaganda in der Schweiz?
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Das Thema Iran ist hochaktuell. Gemäss NZZ am Sonntag betreibt Iran in Schlieren eine eigene Moschee, geleitet von einem islamistischen Fanatiker. 1. Warum wird dieser verlängerte Arm des Regimes von Teheran auf neutralem Schweizer Boden geduldet und damit die Verbreitung der menschenverachtenden und mittelalterlichen islamistischen Ideologie? 2. Was unternimmt der Bundesrat und NDB gegen die Spionagetätigkeit der iranischen Botschaft in Bern, gerade auch unter den veränderten geopolitischen Umständen?
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The Federal Council's opinion
1. Religionsgemeinschaften unterliegen in der Schweiz lediglich dann einer nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und Bearbeitung, wenn konkrete Anhaltspunkte auf die Vorbereitung oder Durchführung von terroristischen, verbotenen nachrichtendienstlichen oder gewalttätig-extremistischen Tätigkeiten vorliegen.
2. Die Spionageabwehr gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes. Er informiert die sicherheitspolitische Führung und die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über die Spionagetätigkeiten fremder Mächte in der Schweiz.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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