Parliament / Business / 26.7100
Schweizer IDF-Soldaten im Gazastreifen
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Gemäss der britischen Rechercheplattform "Declassified UK" haben 508 Schweizer Doppelbürgerinnen und -bürger in der IDF im Gazastreifen gedient. Ohne Bundesratsbewilligung ist fremder Militärdienst gemäss Art. 94 MStG in der Schweiz verboten. - Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen? - Wie beurteilt er die Rechtslage dieser Personen? - Was unternimmt er, um das Söldnerverbot gegenüber Israel durchzusetzen? - Kommt auch eine Verfolgung gemäss Art. 264 ff. StGB in Betracht?
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat kann die Zahlen nicht bestätigen, weil es keine Meldepflicht für Militärdiensteinsätze von im Ausland lebenden Doppelbürgerinnen und Doppelbürger gibt. Gemäss Militärstrafgesetz Artikel 94 Absatz 2 bleiben Schweizerinnen und Schweizer straflos, die noch eine andere Staatszugehörigkeit besitzen, im anderen Staate niedergelassen sind und dort Militärdienst leisten. Dies gilt auch für in Israel niedergelassene schweizerisch-israelische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger.
Ob im Einzelfall eine Strafverfolgung nach Schweizerischem Strafgesetzbuch Artikel 264 ff. in Betracht kommen könnte, haben die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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