Parliament / Business / 26.7191
Interpretationen von Abstimmungsergebnissen
submitted on 11.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
In der Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative interpretierte Bundesrat Albert Rösti das Abstimmungsergebnis als Zustimmung zum bundesrätlichen Gegenentwurf via Verordnungsänderung und betonte, dass die Argumente der Befürworter der Initiative ernst genommen werden müssten. - Erachtet der Bundesrat diese Interpretation der sehr deutlichen Ablehnung der Initiative als ausgewogen? - Worauf stützt sich der Bundesrat bei der Beurteilung von Ergebnissen am Abstimmungssonntag?
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The Federal Council's opinion
Die Stimmbevölkerung hat die SRG-Initiative in Kenntnis des Gegenprojekts des Bundesrats abgelehnt. Das Gegenprojekt wurde im «Abstimmungsbüchlein» dargelegt und im Vorfeld der Abstimmung breit diskutiert. Verschiedentlich wurden ablehnende Haltungen zur SRG-Initiative mit dem Hinweis auf die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung verbunden.
Es ist demnach davon auszugehen, dass die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltabgabe und die weitere Entlastung von Unternehmen beim Entscheid eine Rolle gespielt haben.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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