Parlamento / Oggetti / 26.7191
Interpretationen von Abstimmungsergebnissen
depositato il 11.03.2026 nella Sessione primaverile 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (16.03.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 16.03.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
In der Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative interpretierte Bundesrat Albert Rösti das Abstimmungsergebnis als Zustimmung zum bundesrätlichen Gegenentwurf via Verordnungsänderung und betonte, dass die Argumente der Befürworter der Initiative ernst genommen werden müssten. - Erachtet der Bundesrat diese Interpretation der sehr deutlichen Ablehnung der Initiative als ausgewogen? - Worauf stützt sich der Bundesrat bei der Beurteilung von Ergebnissen am Abstimmungssonntag?
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Parere del Consiglio federale
Die Stimmbevölkerung hat die SRG-Initiative in Kenntnis des Gegenprojekts des Bundesrats abgelehnt. Das Gegenprojekt wurde im «Abstimmungsbüchlein» dargelegt und im Vorfeld der Abstimmung breit diskutiert. Verschiedentlich wurden ablehnende Haltungen zur SRG-Initiative mit dem Hinweis auf die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung verbunden.
Es ist demnach davon auszugehen, dass die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltabgabe und die weitere Entlastung von Unternehmen beim Entscheid eine Rolle gespielt haben.
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Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
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