Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarde in der Schweiz

Die iranische Revolutionsgarde wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die EU hat deshalb Sanktionen erlassen und sie Anfang 2026 auf ihre Terrorliste gesetzt. - Sind die Revolutionsgarde oder mit ihr verbundene Personen in der Schweiz aktiv oder werden sie von hier aus finanziell oder organisatorisch unterstützt? - Welche EU-Massnahmen hat die Schweiz bisher nicht übernommen? - Was wird gegen transnationale Repression durch die Revolutionsgarde unternommen?

Bisher bestehen keine Hinweise, wonach Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde oder mit ihr verbundene Personen in der Schweiz aktiv sind. Dies schliesst nicht aus, dass solche Personen durch die Schweiz gereist sind. Auch gibt es keine Hinweise auf finanzielle oder organisatorische Unterstützung der iranischen Revolutionsgarde aus der Schweiz.

Die Schweiz wendet alle Sanktionsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrats an, einschliesslich derjenigen gegenüber dem «Islamischen Staat», Al-Qaida und mit ihnen verbundene Organisationen. Die Schweiz sowie die EU sanktionieren die iranische Revolutionsgarde bereits heute im Rahmen der bestehenden Sanktionen gegenüber dem Iran. Dadurch sind mögliche Vermögenswerte der iranischen Revolutionsgarde in der Schweiz gesperrt. Am 9. März 2026 wurden zudem vier Kommandanten der iranischen Revolutionsgarde aufgrund ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Proteste im Iran auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt.

In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 20.4333 APK-N vom 9. November 2020 hat der Bundesrat Handlungsmöglichkeiten gegen transnationale Repression identifiziert. Diese sind auch in diesem Zusammenhang massgeblich.