Nachfrage zur Antwort auf Ip 25.4709

Der Bundesrat nennt in seiner Antwort auf die Interpellation 25.4709 zur Umsetzung des NAP gegen Menschenhandel als Indikatoren für die Evaluation der Aktion 5.1.3 die «Bezeichnung» «spezialisierter Stellen" und die «Institutionalisierung» der Zusammenarbeit. Nach welchen konkreten Kriterien definiert der Bund «spezialisiert», «bezeichnet» und «institutionalisiert» und anhand welcher Kriterien stuft er Kantone in der Evaluation als «erfüllt», «teilweise erfüllt» oder «nicht erfüllt» ein?

Die Umsetzung der Aktion 5.1.3 aus dem NAP gegen Menschenhandel fällt in die Zuständigkeit der Kantone («Die Kantone stellen sicher, dass eine spezialisierte Opferhilfe für die Betreuung und Unterstützung der Menschenhandelsopfer mandatiert ist. Es wird begrüsst, dass die spezialisierten Stellen auch für die Identifizierung konsultiert werden.»). Diese sind frei, aus dem Angebot der existierenden Organisationen für die Betreuung der Menschenhandelsopfer jene zu wählen, die ihren Anforderungen am besten entsprechen, und eine entsprechende Zusammenarbeit zu vereinbaren. Wenn dies erfolgt und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dieser Stelle institutionalisiert ist, kann diese Aktion für den betreffenden Kanton als erfüllt betrachtet werden. Eine spezialisierte Organisation sollte unter anderem über das nötige Know-how verfügen, um Opfer von Menschenhandel unabhängig von Geschlecht oder Herkunft zu unterstützen, und sie sollte transparent über ihre Organisationsstruktur und ihre Mission informieren.

Im Rahmen des Monitorings des NAP gegen Menschenhandel entscheidet fedpol aufgrund der Rückmeldungen der Kantone, ob eine Aktion als Ganzes, das heisst von allen Kantonen, umgesetzt, teilweise umgesetzt oder noch nicht umgesetzt worden ist.