Parliament / Business / 26.7288
Krieg im Iran und Völkerrecht: Könnte die Schweiz den Internationalen Strafgerichtshof anrufen?
submitted on 11.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Sollte der Iran die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung möglicher Verbrechen anerkennen (Art. 12 Abs. 3 des Römer Statuts), die seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf seinem Hoheitsgebiet begangen werden, so wie die Ukraine und Palästina nach den gegen sie gerichteten Angriffen: Wäre die Schweiz bereit, die Situation zur Untersuchung an den IStGH zu übermitteln (oder die Staaten zu unterstützen, die dies tun würden), so wie sie es bei den Verbrechen in der Ukraine getan hat (siehe Ip 22.3107)?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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