Parlament / Geschäfte / 26.7288
Krieg im Iran und Völkerrecht: Könnte die Schweiz den Internationalen Strafgerichtshof anrufen?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Sollte der Iran die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung möglicher Verbrechen anerkennen (Art. 12 Abs. 3 des Römer Statuts), die seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf seinem Hoheitsgebiet begangen werden, so wie die Ukraine und Palästina nach den gegen sie gerichteten Angriffen: Wäre die Schweiz bereit, die Situation zur Untersuchung an den IStGH zu übermitteln (oder die Staaten zu unterstützen, die dies tun würden), so wie sie es bei den Verbrechen in der Ukraine getan hat (siehe Ip 22.3107)?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.