Parliament / Business / 26.7346
Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?
submitted on 02.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (08.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 08.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit wurden am 1. Juni 2026 völlig unerwartet darüber informiert, dass sie ab diesem Datum irrtümlicherweise nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterstehen würden. 1. Ist diese Übertragung der Zuständigkeit auf die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden beabsichtigt? 2. Ist das wirklich eine gute Sache? 3. Ist es endgültig? 4. Wie wird die Übergangsregelung, die das Parlament offenbar versäumt hat zu regeln, lauten?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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