Parlament / Geschäfte / 26.7346
Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?
eingereicht am 02.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit wurden am 1. Juni 2026 völlig unerwartet darüber informiert, dass sie ab diesem Datum irrtümlicherweise nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterstehen würden. 1. Ist diese Übertragung der Zuständigkeit auf die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden beabsichtigt? 2. Ist das wirklich eine gute Sache? 3. Ist es endgültig? 4. Wie wird die Übergangsregelung, die das Parlament offenbar versäumt hat zu regeln, lauten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.