Parliament / Business / 26.7370
Veröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG
submitted on 03.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (08.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 08.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Auf die Frage 26.7005 antworteten Bundesrat/BAG: "Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, verfolgt das BAG zudem in der Regel eine möglichst transparente Praxis bei der Veröffentlichung." Wird das BAG nun auch die restlichen Impfstoff-Verträge, z.B. mit der Firma Pfizer, ungeschwärzt zur Verfügung stellen?
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The Federal Council's opinion
Die Schwärzungen in den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen der anderen Hersteller stützen sich auf rechtskräftige Verfügungen des Bundesamts für Gesundheit, die nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Diese Schwärzungen kann der Bund nicht proaktiv offenlegen. Die vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen müssen eingehalten und die Anhörungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner (Hersteller und Partnerstaaten) gewahrt werden.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.
