Messbare Kriterien für digitale Souveränität

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Anforderungen an die digitale Souveränität bei öffentlichen Beschaffungen – insbesondere bei der Swiss Government Cloud – nicht nur allgemein dokumentiert, sondern anhand klarer, messbarer und überprüfbarer Kriterien beurteilt werden, wie dies etwa Frankreich mit SecNumCloud oder Deutschland mit C3A vorsehen?

Mit jeder öffentlichen Ausschreibung soll ein konkreter Bedarf abgedeckt werden, und die Zuschlagskriterien werden jeweils spezifisch ausgearbeitet. Dies gilt auch für die Ausschreibung im Rahmen des Programms Swiss Government Cloud (SGC). Dabei wird darauf geachtet, im Rahmen des rechtlich Möglichen dem vom Parlament beschlossenen Zweckartikel des Bundesbeschlusses zum Verpflichtungskredit Rechnung zu tragen. Dieser hält unter anderem fest, dass mit der SGC die digitale Souveränität erhöht und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und Jurisdiktionen verringert werden soll. Zudem werden bei der Ausschreibung der SGC die massgeblichen Kriterien aus der Weisung für die digitale Souveränität in der Bundesverwaltung herangezogen, die für neue Projekte ab 2026 eine strukturierte Überprüfung von Souveränitätskriterien vorsieht und die digitale Souveränität weiter fördern wird. Dabei werden die Kriterien – wie in allen Ausschreibungen – möglichst objektiv und messbar ausgewählt, damit diejenigen Anbieter ermittelt werden können, die am besten geeignet sind, die erwarteten Leistungen zu erbringen; dies im Einklang mit den grundlegenden Zielen des öffentlichen Beschaffungsrechts, insbesondere der Gleichbehandlung und der Nachhaltigkeit.

Bezüglich digitaler Souveränität sieht die Botschaft zur SGC Datensouveränität und bei der Private Cloud zusätzlich betriebliche Autonomie bei Bedarf vor. In der Ausschreibung werden diese Aspekte mittels entsprechender Kriterien eingefordert, dies unter Wahrung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften.