G7-Gipfel: Vom 10. bis 19. Juni 2026 lässt der Bundesrat an der Grenze zu Frankreich verstärkte Grenzkontrollen durchführen. Was macht er bei grenzüberschreitender Kriminalität?

Polizeimeldungen bestätigen, dass Tätergruppen aus Frankreich wiederholt Fahrzeugdiebstähle und weitere Delikte in der Schweiz begehen. - Ist der Bundesrat der Ansicht, dass verstärkte Grenzkontrollen nicht nur zum Schutz des G7-Gipfels, sondern auch zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen können? - Bestehen die notwendigen rechtlichen und operativen Möglichkeiten, um die Kontrolldichte an der Grenze zu Frankreich (analog zu den Massnahmen zum G7-Gipfel) zu erhöhen?

Bei früheren G8-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Genf beim Bundesrat für die Dauer des G7-Gipfels ein Gesuch um temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenze eingereicht. Dieses hat der Bundesrat gutgeheissen.

Für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität setzen Bund und Kantone aber grundsätzlich auf andere Instrumente: Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an der Grenze und im Grenzraum präsent und kontrolliert im Rahmen seines Auftrages lage- und risikobasiert den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Die Kontrollen erfolgen sowohl stationär wie auch mobil im Grenzraum. Der Bundesrat hat im Dezember 2025 zudem entschieden, die Motionen 25.3021 und 25.3026 der staatspolitischen Kommissionen zur Intensivierung der Kontrollen an der Grenze umzusetzen.

Zentral für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist in erster Linie eine enge operative und strategische Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden. Der Informationsaustausch via das Schengener Informationssystem SIS sowie der bilaterale Polizeivertrag ermöglichen eine rasche und unbürokratische grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit mit Frankreich. Das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) in Genf ermöglicht zudem einen effizienten Austausch von Polizei- und Zollinformationen, versorgt die zuständigen Dienste mit kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und koordiniert und unterstützt grenzüberschreitende Operationen.

Zusätzlich haben Bund und Kantone zur Bekämpfung der Fahrzeugkriminalität eine nationale operative Taskforce eingerichtet. Die Gesamtleitung liegt bei fedpol. Ziel der Taskforce ist es, dieses Phänomen gezielt zu durchbrechen. Der Fokus liegt dabei auf repressiven Massnahmen wie zum Beispiel der Identifikation, Aufklärung und Zerschlagung der dahinterstehenden Täterstrukturen und Organisatoren – auch mit Bezug zu Netzwerken im Ausland.