Parliament / Business / 26.7410
Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian
submitted on 03.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (08.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 08.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Der Bundesrat hat die Schliessung von 28 Zollstellen und die Verstärkung der Zollkontrollen vom 12. bis 18. Juni 2026 genehmigt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf 660 000 Grenzübertritte pro Tag und schränkt den freien Personenverkehr von Hunderttausenden Menschen unverhältnismässig stark ein. Die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Landwirtschaft und die Genfer Wirtschaft sind sehr gross. Auf welcher Risikoevaluationsbasis wurde ein solcher Eingriff in die Grundrechte vorgenommen?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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