Parlament / Geschäfte / 26.7410
Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Der Bundesrat hat die Schliessung von 28 Zollstellen und die Verstärkung der Zollkontrollen vom 12. bis 18. Juni 2026 genehmigt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf 660 000 Grenzübertritte pro Tag und schränkt den freien Personenverkehr von Hunderttausenden Menschen unverhältnismässig stark ein. Die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Landwirtschaft und die Genfer Wirtschaft sind sehr gross. Auf welcher Risikoevaluationsbasis wurde ein solcher Eingriff in die Grundrechte vorgenommen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.