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Parliament / Business / 26.7499

26.7499Fragestunde. FrageEJPDsettled

Ukrainer werden neu vorläufig aufgenommen

submitted on 09.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (15.06.2026)

Migration

The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.

  1. 15.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage

Dem online-Forum von SRF vom 10. April 2026 ist zu entnehmen, dass seit dem 1. November 2025 rund 100 Ukrainer abgewiesen wurden, aber in acht Fällen eine vorläufige Aufnahme verfügt wurde. - Welche Gründe haben zu diesen vorläufigen Aufnahmen geführt? - Wurde ein Asylverfahren durchgeführt und das Gesuch abgewiesen? - Wird ein Gesuch bei Ukrainern aus einem Gebiet, das nicht von Kriegshandlungen betroffen ist, nicht mit einem Nichteintretensentscheid erledigt? - Wie sind die aktuellen Zahlen?

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Verweigert das Staatssekretariat für Migration (SEM) den vorübergehenden Schutz, so verfügt es unverzüglich auch eine Wegweisung. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM in Analogie zum Asylverfahren die vorläufige Aufnahme.

Bis Ende April 2026 wurde 125 Gesuchstellenden der vorübergehende Schutz verweigert. Davon erhielten acht Personen eine vorläufige Aufnahme, weil ihre Wegweisung unzumutbar ist. Es wurde kein Asylverfahren durchgeführt.

Bei Personen, die aus einem Gebiet kommen, das nicht von Kriegshandlungen betroffen ist, verfügt das SEM keinen Nichteintretensentscheid, sondern verweigert den vorübergehenden Schutz.

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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data

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