Systemwechsel setzt Baselbieter Gemeinden unter Druck

Gemäss Regionaljournal BS BL vom 9. Juni 2026 will der Bund die Sozialhilfe für Menschen mit Schutzstatus S nicht mehr bezahlen. Dagegen wehrt sich der Baselbieter Gemeindeverband, weil die Gemeinden einspringen müssen. Warum und auf welcher Grundlage kürzt der Bundesrat diese Gelder?

Im Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt, das am 20. März 2026 von der Bundesversammlung beschlossen wurde und am 1. Januar 2027 in Kraft tritt, wurde die Subventionsdauer für die Abgeltung der Sozialhilfekosten für alle Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auf 5 Jahre festgelegt. In der Folge werden die Kantone für Personen mit Schutzstatus S, die sich länger als 5 Jahre in der Schweiz aufhalten, ab März 2027 keine Globalpauschalen mehr für die Sozialhilfekosten erhalten. Für Personen mit Schutzstatus S, die sich weniger als 5 Jahre in der Schweiz aufhalten, erhalten die Kantone auch nach Inkrafttreten des Entlastungspakets 2027 weiterhin Globalpauschalen ausgerichtet.