Parliament / Business / 26.7695
Anpassung Swissness - ist das die Meinung des Bundesrates?
submitted on 15.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat im März 2026 die Praxis bei swissness geändert. Seither darf das Schweizerkreuz auch für Angaben wie «Swiss Design» oder «Swiss Engineering» verwendet werden, selbst wenn die Herstellung vollständig im Ausland erfolgt. Der starke Franken und die hohen US-Zölle seien Gründe für diese Anpassung. - Wird hier der Produktionsstandort Schweiz absichtlich geschwächt? - Was sagt der Bundesrat zu den Bedenken der Schweizer Unternehmungen?
This text exists only in German.
The Federal Council's opinion
Der Bundesrat nimmt die Bedenken ernst, sieht derzeit aber keine gezielte Benachteiligung des Produktionsstandorts Schweiz.
Gleichzeitig anerkennt er, dass die konkreten Auswirkungen auf die Unternehmen noch nicht abschliessend geklärt sind. Seit der letzten Evaluation der Swissness-Gesetzgebung haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert – in einer Dynamik und Tragweite, wie sie seit längerer Zeit nicht mehr zu beobachten waren. Deshalb hat das EJPD das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) mit einer Evaluation der aktuellen Swissness-Bestimmungen beauftragt. In dieser Evaluation sollen die Auswirkungen der Praxisänderung auf die Unternehmen untersucht werden.
This text exists only in German.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.
