Parliament / Business / 26.7721
Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?
submitted on 16.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die britische Regierung warnt angesichts der Entwicklung im besetzten Westjordanland vor «ethnischen Säuberungen» und dem Ende der Zweistaatenlösung. 1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung der britischen Regierung, wonach im Westjordanland «ethnische Säuberungen» durch «Siedler-Terror» stattfinden? 2. Teilt er deren Einschätzung, dass die illegale Siedlungsexpansion die Zweistaatenlösung faktisch verunmöglicht, wenn ihr nicht jetzt Einhalt geboten wird?
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat erachtet die Siedlungen nach dem Völkerrecht als illegal und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sind besorgniserregend, insbesondere die Abrisse von Häusern, die Zwangsvertreibungen der palästinensischen Bevölkerung und die Gewalt von Siedlern. Die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen stellt ein Kriegsverbrechen dar.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 22.09.2026. Raw data
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