Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?

Die britische Regierung warnt angesichts der Entwicklung im besetzten Westjordanland vor «ethnischen Säuberungen» und dem Ende der Zweistaatenlösung. 1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung der britischen Regierung, wonach im Westjordanland «ethnische Säuberungen» durch «Siedler-Terror» stattfinden? 2. Teilt er deren Einschätzung, dass die illegale Siedlungsexpansion die Zweistaatenlösung faktisch verunmöglicht, wenn ihr nicht jetzt Einhalt geboten wird?

Der Bundesrat erachtet die Siedlungen nach dem Völkerrecht als illegal und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sind besorgniserregend, insbesondere die Abrisse von Häusern, die Zwangsvertreibungen der palästinensischen Bevölkerung und die Gewalt von Siedlern. Die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen stellt ein Kriegsverbrechen dar.