IStGH-Richterkandidatur Mettraux: Information und Verfahren

Der Bundesrat unterstützt die Kandidatur von Guénaël Mettraux für die Richterwahl 2026 am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ohne das Parlament darüber informiert zu haben. - Weshalb wurde diese Nomination nicht kommuniziert? - Wie ist das Auswahlverfahren abgelaufen, und welche Kriterien und Gremien waren massgebend? - Wann und durch wen wurde der Entscheid gefällt?

Der Bundesrat hat am 5. November 2025 über die Nomination von Guénaël Mettraux entschieden. Die Kommunikation erfolgt gemäss Praxis im Rahmen der Kampagne der Kandidatur und nicht zum Zeitpunkt des Bundesratsentscheids. Die Richterstelle mitsamt den massgebenden Kriterien wurde im Juli 2025 ausgeschrieben und auf mehreren Plattformen publiziert. Für die Beurteilung der Kandidaturen wurde eine ad hoc Nominationskommission gebildet. Diese bestand aus je einem Vertreter der Direktion für Völkerrecht, dem Bundesamt für Justiz und der Bundesanwaltschaft sowie drei Professorinnen und Professoren des Völkerrechts. Die Nominationskommission empfahl Guénaël Mettraux einstimmig.