Wie wirksam ist die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien?

Anlässlich der Debatte über die Motion 26.185 erklärte Bundesrat Jans, dass «die Schweiz gehört laut der italienischen Seite zu den prioritären Ländern, mit denen die Überstellungen wieder aufgenommen werden sollen». Wie viele Dublin-Fälle wurden seitdem tatsächlich von der Schweiz nach Italien zurückgeführt? - Wie viele Pendenzenfällen stehen noch zur Überstellung nach Italien aus? - Wie viele Fälle wurden Italien unterbreitet und wie viele haben eine positive Antwort aus Italien erhalten?

Italien lehnt Dublin-Überstellungen weiterhin systematisch gegenüber sämtlichen Dublin-Staaten ab, darunter auch der Schweiz. Entsprechend konnte bislang keine Überstellung nach Italien erfolgreich durchgeführt werden. Stand Anfang September verfügen 682 Personen über eine laufende Überstellungsfrist.

Die Schweiz erwartet, dass Italien seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt und Dublin-Überstellungen akzeptiert. Die Bemühungen auf politischer und administrativer Ebene laufen deshalb mit hoher Priorität, um die Blockade zu lösen und die Überstellungen wieder zu ermöglichen. Die Schweiz setzt sich sowohl bei der Europäischen Kommission als auch mit den anderen betroffenen Staaten und bilateral gegenüber Italien dafür ein, dass Italien die Regeln korrekt umsetzt.