IHEK: Erkenntnisse und Wirkung

Die IHEK untersucht mutmassliche schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, stellt den Sachverhalt fest und kann Empfehlungen abgeben. - Welche Untersuchungen hat die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission seit ihrer Gründung durchgeführt, und zu welchen wesentlichen Erkenntnissen ist sie gelangt? - Inwiefern sind diese Erkenntnisse in den vergangenen zehn Jahren in die aussen-, völker- und menschenrechtspolitische Entscheidfindung des Bundesrates eingeflossen? - Kann er konkrete Entscheide nennen?

Die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHEK) erhielt seit ihrer Gründung 1991 zwei Mandate: 2017 untersuchte sie im Auftrag der OSZE mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zusammenhang mit der Explosion eines OSZE-Fahrzeugs in der Ukraine. 2024 ermittelte sie im Auftrag von Polen den Sachverhalt des World Central Kitchen Vorfall in Gaza. Die beiden Berichte sind vertraulich zu Händen des auftraggebenden Staates und können von den Mitgliedstaaten der IHEK nicht eingesehen werden. Aus diesem Grund konnte der Bundesrat von den Berichten keine Kenntnis nehmen. Deren Erkenntnisse eignen sich somit nicht als Entscheidgrundlage. Die Schweiz führt als Depositarstaat der Genfer Konventionen das Sekretariat der IHEK. Die Rollen als Depositarstaat und als Mitgliedstaat sind strikt zu trennen.