Ordinance · Confederation (CH)

Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt am 1. Januar 2027 erhalten die Kantone für Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilligung keine Globalpauschalen mehr, da die Subventionsdauer für die Abgeltung der Sozialhilfekosten für alle Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auf fünf Jahre festgelegt wird. Somit entfallen die Voraussetzungen für Vorgaben des Bundes an die Kantone zur Höhe der Sozialhilfeleistungen für Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilligung, wie sie nach geltendem Recht in Artikel 3 Absatz 1 der AsylV 2 festgelegt sind. Entsprechend soll in Artikel 3 Absatz 1 AsylV 2 die Gleichstellung von Schutzbedürftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe gegenüber der einheimischen Bevölkerung gestrichen werden. Im Sinne der Verwaltungsökonomie sollen in der AsylV 2 zudem die Grundlagen für die Nothilfepauschale im Falle einer künftigen Aufhebung des Schutzstatus S geschaffen werden.

German only

Summary from Fedlex, unchanged · proj/2026/53/cons_1

Status

In consultation

Popular vote

still open

Jurisdiction

Confederation (CH)

Topics

Migration

Opened by

Federal Council

Lead office

SEM

Deadline

15.10.2026

No impact analysis yet. schwur.ch analyses the impacts and the legal effects once the Federal Council sets a vote date for a proposal. Until then, this page shows the official information, the documents, Parliament and the discussion.