Federal act · Confederation (CH)

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG)

Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) bezweckt, die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Das PrSG ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft und setzt die europäische Richtlinie über die allgemeine Produktesicherheit ins Schweizer Recht um. Seither hat sich im grenzüberschreitenden Warenhandel vieles verändert, insbesondere durch die Zunahme des Onlinehandels. Aufgrund der neuen europäischen Verordnung über die allgemeine Produktesicherheit soll das PrSG teilrevidiert werden. Damit soll das PrSG für Produkte, die nicht durch andere bundesrechtliche Bestimmungen mit denselben Zielen abgedeckt sind, weiterhin ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU gewährleisten und den erleichterten Zugang zum Binnenmarkt der EU als der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz ermöglichen. Diese Vernehmlassung findet parallel zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) statt, da diese beiden Erlasse konzeptionell verknüpft sind.

German only

Summary from Fedlex, unchanged · proj/2025/9/cons_1

Status

In consultation

Popular vote

still open

Jurisdiction

Confederation (CH)

Topics

Economy

Opened by

Federal Council

Lead office

SECO

Deadline

28.09.2026

No impact analysis yet. schwur.ch analyses the impacts and the legal effects once the Federal Council sets a vote date for a proposal. Until then, this page shows the official information, the documents, Parliament and the discussion.