Federal act · Confederation (CH)

Teilrevision Postgesetz (PG) und Teilrevision Postorganisationsgesetz (POG)

Mit vorliegender Revision des PG wird ein Mechanismus für die flexible Anpassung der postalischen Grundversorgung entlang des fortschreitenden Nachfragerückgangs eingeführt und das hybride Zustellsystem gesetzlich verankert. Weiter wird die gesetzliche Grundlage zu den Postdiensten in Notlagen überarbeitet und auf die Zahlungsverkehrsdienste erweitert. Für den Fall einer finanziellen Notlage der Erbringerin der Grundversorgung (heute PostFinance) wird eine neue Grundlage geschaffen. Mit den Anpassungen des POG soll Rechtssicherheit über die Tätigkeiten der Post geschaffen werden, insbesondere bei digitalen Leistungen und Unternehmensbeteiligungen. Dazu wird der Unternehmenszweck präzisiert und ein Verfahren eingeführt, wonach wirtschaftlich relevante Beteiligungserwerbe der Post vor Vertragsvollzug von der PostCom geprüft und genehmigt werden müssen.

German only

Summary from Fedlex, unchanged · proj/2026/28/cons_1

Status

In consultation

Popular vote

still open

Jurisdiction

Confederation (CH)

Topics

–

Opened by

Federal Council

Lead office

GS-UVEK

Deadline

15.10.2026

No impact analysis yet. schwur.ch analyses the impacts and the legal effects once the Federal Council sets a vote date for a proposal. Until then, this page shows the official information, the documents, Parliament and the discussion.