FDP: Verschiedene Positionen zu den Verträgen sind zumutbar

Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.

Der Entscheid der Delegiertenversammlung galt der Vernehmlassung; für die eigentliche Abstimmung ist er nicht bindend. Ob eine Delegiertenversammlung die Basis und die Wählerschaft in dieser Frage abbildet, ist zudem fraglich.

Es geht nicht um Konfrontation mit der Partei, sondern darum, der kritischen Seite Gehör zu verschaffen. Eine vorgegebene Einheitsmeinung wäre der falsche Weg; die FDP kann verschiedene Positionen aushalten und in den Abstimmungskampf tragen. Die Debatte braucht Argumente statt Zuspitzung.

Unklar bleibt, weshalb die Partei ihre kritische Haltung gegenüber Regulierung hier nicht anwendet. Wie viel Regulierung zu übernehmen wäre, ist umstritten, und schon dass dies nicht klar ist, gibt zu denken, denn die Verpflichtung zur künftigen Übernahme wäre völkerrechtlich verbindlich. Der Entscheid fiel früh, wenige Monate nach Vorliegen eines sehr umfangreichen Vertragswerks.